Steuergerechtigkeit

Besteuerung nach Leistungsfähigkeit
SchuldenuhrII

Gerechtigkeit ist auch Verteilungsgerechtigkeit.

Die Hälfte aller Rentner lebt unterhalb der Armutsgrenze; 2,8 Mio. Kinder wachsen in Deutschland in Armut auf. Das Jahreseinkommen von 43 % aller Menschen in Deutschland liegt unterhalb von 9.000 Euro, also innerhalb des  Steuerfreibetrages. Ein Viertel der Beschäftigten hat prekäre Arbeitsverhältnisse. In Deutschland lebten 2020 ca. 16 Millionen Menschen an der Armutsgrenze (1.074 €), die Armutsquote lag 19,7 Prozent. Diese Quote steigt leicht seit Jahren.

 

Das Netto-Privatvermögen in unserem Land beträgt mehr als 14 Billionen Euro. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt 74 % des Gesamtvermögens – 80 % des Vermögens wird in Deutschland nicht erarbeitet, sondern vererbt.

Das ist nicht gerecht.

Vermögensverteilung in Deutschland

Die Armutsgrenze liegt in Deutschland bei 1.074 Euro. Die Hälfte aller Rentner hat weniger. 2,8 Mio. Kinder wachsen in Armut auf. Das Jahreseinkommen von 43 % aller Menschen liegt unterhalb von 9.000 Euro, also unterhalb der Bemessungsgrenze. Ein Viertel der Beschäftigten hat prekäre Arbeitsverhältnisse und gerade mal die Hälfte der rund 44 Mio. Beschäftigten unterliegen einem Tarifvertrag.

Gleichzeitig gehört mehr als ein Drittel des gesamten Volksvermögens nur 1 % der Menschen in Deutschland. Das Netto-Privatvermögen beträgt mehr als 14 Billionen Euro. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt 74 % des Gesamtvermögens in Höhe von rund 10,4 Billionen Euro – 80 % des Vermögens wird in Deutschland nicht erarbeitet, sondern vererbt.

Im Jahr 1990 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland 8.500 Euro, im Januar 2021 waren es rund 27.500 Euro pro Kopf. Die Schuldenlast des Staates liegt bei insgesamt etwas über 2 Billionen Euro. Verteilungsuhr (vermoegensteuerjetzt.de)

 

Einkommenssteuern

Im Verhältnis zur Besteuerung des Erwerbseinkommens mit derzeit 42 % ab einer Einkommensgrenze von knapp 58.000 Euro. In den 1970er Jahren waren es 56 %. Linear angelegte Einkommensbesteuerung würde wesentlich gerechter anhand der Leistungsfähigkeit besteuern als das jetzige Progressionsmodell, das in Sprüngen bei bestimmten Grenzen steigt. Ein weiterer erheblicher Zufluss wird über Konsumsteuern erreicht; da diese am Verbrauch und nicht am Einkommen bemessen werden, bezahlt ein Geringverdiener überproportional mehr Steuern beim Konsum als ein Spitzenverdiener. In der Debatte ist am Ende nicht der genaue Steuersatz entscheidend, sondern wie viel bleibt dem Menschen nach Abzug der Steuern zum Leben.

 

Kosten der Corona-Krise

Das alles galt vor Corona. Wie werden wir die Kosten der Krise in Zukunft bezahlen? Über die bisherigen Steuermodelle käme dies einer weiteren Vermögensumverteilung von unten nach oben gleich – auch dann, wenn sich alles wieder „normalisiert“. In der Krise haben diejenigen überproportional verdient, die auch vorher schon zu den Reichsten in Deutschland und der Welt gehörten: Die großen Lebensmittelketten, amazon, Immobilienfonds… Über Stiftungen und Konzernverflechtungen, die in Steueroasen letztlich den Firmensitz platzieren, werden auf diese Gewinne aber fast keine Steuern bezahlt. Die Krise hat allein im Jahr 2020 über eine Billion Euro gekostet.

 

Vermögenssteuer ab 5 Mio. Euro

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung 2016 acht verschiedene Szenarien berechnet. Je nach Szenario wurden 150.000 bis 435.000 steuerpflichtige Personen errechnet. Es ergab sich je nach Szenario ein Steueraufkommen von 11 bis 25 Milliarden Euro jährlich. Grundannahmen anderer Modelle gehen von Freibeträgen pro Person von einer Million Euro, 2 Millionen für ein Ehepaar, 5 Millionen für Betriebsvermögen aus. An keiner Stelle geht es also bei Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern um „Oma ihr mühsam erspartes klein Häuschen“. Anders als der CDU-Politiker Friedrich Merz, der sich mit einem Millionenvermögen als „Mittelschicht“ bezeichnet, haben mehrere Reiche mit Vermögen oberhalb von 500.000 Euro gefordert, die Reichen angemessen an den Kosten der Krise und des Staates insgesamt zu beteiligen. Danke! Ja!!!

 

Unternehmensbesteuerung globalisieren

Digitalisierung und Globalisierung führen zu nehmend dazu, dass Unternehmenssteuern nicht am Ort des „Klicks“ der Internetbestellung, sondern am Firmensitz innerhalb einer verschachtelten Konzern- und Stiftungsstruktur in einer Steueroase entrichtet werden. Eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat Steuerhinterziehung und Steuervermeidung den Kampf angesagt. Mit Kooperationen auf EU- und OECD-Ebene und nicht zuletzt mit Hilfe eines internationalen Transparenzregisters soll es gelingen, einheitliche Besteuerungsgrundlagen festzulegen und die Steuern dort hinzulenken, wo die Wertschöpfung auch geschieht – rund 130 Nationen haben erklärt, sich an solchen Kooperationen zu beteiligen.

 

Ehegattensplitting zugunsten von Familiensplitting ändern

Das Ehegattensplitting ist ein antiquiertes Modell, das erheblich zur Ungleichverteilung von Einkommen und Renten zwischen Frauen und Männern beiträgt und Rollenklischees in der Gesellschaft fixiert: Es sorgt dafür, dass in der Regel der Mann Hauptverdiener mit der „guten“ Steuerklasse wird – und zwar unabhängig davon, ob im Haushalt Kinder leben. Ich setze mich daher alternativ für ein Familiensplitting ein, bei dem die Bedarfe der Kinder Bemessungsgrundlage sind. 

Vermögensverteilung in Deutschland

Die Armutsgrenze liegt in Deutschland bei 1.074 Euro. Die Hälfte aller Rentner hat weniger. 2,8 Mio. Kinder wachsen in Armut auf. Das Jahreseinkommen von 43 % aller Menschen liegt unterhalb von 9.000 Euro, also unterhalb der Bemessungsgrenze. Ein Viertel der Beschäftigten hat prekäre Arbeitsverhältnisse und gerade mal die Hälfte der rund 44 Mio. Beschäftigten unterliegen einem Tarifvertrag.

Gleichzeitig gehört mehr als ein Drittel des gesamten Volksvermögens nur 1 % der Menschen in Deutschland. Das Netto-Privatvermögen beträgt mehr als 14 Billionen Euro. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt 74 % des Gesamtvermögens in Höhe von rund 10,4 Billionen Euro – 80 % des Vermögens wird in Deutschland nicht erarbeitet, sondern vererbt.

Im Jahr 1990 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland 8.500 Euro, im Januar 2021 waren es rund 27.500 Euro pro Kopf. Die Schuldenlast des Staates liegt bei insgesamt etwas über 2 Billionen Euro. Verteilungsuhr (vermoegensteuerjetzt.de)

 

Einkommenssteuern

Im Verhältnis zur Besteuerung des Erwerbseinkommens mit derzeit 42 % ab einer Einkommensgrenze von knapp 58.000 Euro. In den 1970er Jahren waren es 56 %. Linear angelegte Einkommensbesteuerung würde wesentlich gerechter anhand der Leistungsfähigkeit besteuern als das jetzige Progressionsmodell, das in Sprüngen bei bestimmten Grenzen steigt. Ein weiterer erheblicher Zufluss wird über Konsumsteuern erreicht; da diese am Verbrauch und nicht am Einkommen bemessen werden, bezahlt ein Geringverdiener überproportional mehr Steuern beim Konsum als ein Spitzenverdiener. In der Debatte ist am Ende nicht der genaue Steuersatz entscheidend, sondern wie viel bleibt dem Menschen nach Abzug der Steuern zum Leben.

 

Kosten der Corona-Krise

Das alles galt vor Corona. Wie werden wir die Kosten der Krise in Zukunft bezahlen? Über die bisherigen Steuermodelle käme dies einer weiteren Vermögensumverteilung von unten nach oben gleich – auch dann, wenn sich alles wieder „normalisiert“. In der Krise haben diejenigen überproportional verdient, die auch vorher schon zu den Reichsten in Deutschland und der Welt gehörten: Die großen Lebensmittelketten, amazon, Immobilienfonds… Über Stiftungen und Konzernverflechtungen, die in Steueroasen letztlich den Firmensitz platzieren, werden auf diese Gewinne aber fast keine Steuern bezahlt. Die Krise hat allein im Jahr 2020 über eine Billion Euro gekostet.

 

Vermögenssteuer ab 5 Mio. Euro

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung 2016 acht verschiedene Szenarien berechnet. Je nach Szenario wurden 150.000 bis 435.000 steuerpflichtige Personen errechnet. Es ergab sich je nach Szenario ein Steueraufkommen von 11 bis 25 Milliarden Euro jährlich. Grundannahmen anderer Modelle gehen von Freibeträgen pro Person von einer Million Euro, 2 Millionen für ein Ehepaar, 5 Millionen für Betriebsvermögen aus. An keiner Stelle geht es also bei Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern um „Oma ihr mühsam erspartes klein Häuschen“. Anders als der CDU-Politiker Friedrich Merz, der sich mit einem Millionenvermögen als „Mittelschicht“ bezeichnet, haben mehrere Reiche mit Vermögen oberhalb von 500.000 Euro gefordert, die Reichen angemessen an den Kosten der Krise und des Staates insgesamt zu beteiligen. Danke! Ja!!!

 

Unternehmensbesteuerung globalisieren

Digitalisierung und Globalisierung führen zu nehmend dazu, dass Unternehmenssteuern nicht am Ort des „Klicks“ der Internetbestellung, sondern am Firmensitz innerhalb einer verschachtelten Konzern- und Stiftungsstruktur in einer Steueroase entrichtet werden. Eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat Steuerhinterziehung und Steuervermeidung den Kampf angesagt. Mit Kooperationen auf EU- und OECD-Ebene und nicht zuletzt mit Hilfe eines internationalen Transparenzregisters soll es gelingen, einheitliche Besteuerungsgrundlagen festzulegen und die Steuern dort hinzulenken, wo die Wertschöpfung auch geschieht – rund 130 Nationen haben erklärt, sich an solchen Kooperationen zu beteiligen.

 

Ehegattensplitting zugunsten von Familiensplitting ändern

Das Ehegattensplitting ist ein antiquiertes Modell, das erheblich zur Ungleichverteilung von Einkommen und Renten zwischen Frauen und Männern beiträgt und Rollenklischees in der Gesellschaft fixiert: Es sorgt dafür, dass in der Regel der Mann Hauptverdiener mit der „guten“ Steuerklasse wird – und zwar unabhängig davon, ob im Haushalt Kinder leben. Ich setze mich daher alternativ für ein Familiensplitting ein, bei dem die Bedarfe der Kinder Bemessungsgrundlage sind.