So viel Staat wie nötig

lebenswichtige Leistungen dürfen nicht renditeorientiert sein

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Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand.

Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, dass existenzielle Leistungen der Daseinsfürsorge wie das Gesundheitssystem nicht renditebasiert gefahren werden können – sie kommen im Ernstfall anscheinend nicht ohne staatliche Finanzierung aus. Pflegepersonal braucht gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Operationen sollen gemacht werden, wenn sie nötig sind, aber nur dann und nicht, weil sie Rendite bringen.

 

Sicherer Zugang zu lebenswichtigen Gütern
Das Land Berlin hat jüngst die Gasversorgung zurückgekauft. Das absurdeste Beispiel scheint aktuell die Wasserversorgung im französischen Ort Vittel zu sein. Weil die Kommune die Quelle an die Firma Nestlé verkauft hat und die Quelle nun weniger sprudelt, haben die Einwohner keinen Zugang mehr zu ihrem Wasser. Sie müssen Wasser aus der Nachbarkommune beziehen oder das Wasser ihres eigenen Ortes in Flaschen im Supermarkt einkaufen.

 

Zumindest mehrheitlich
Kooperationen zwischen der Öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft können gut funktionieren, wenn die Öffentliche Hand Mehrheitsgesellschafter ist oder es sich um kommunale Unternehmen handelt. Wasser- und Müllentsorgung, Strom-Grundversorgung, Nah- und Fernverkehr sollten bedingungslos abgesichert sein.