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Alter absichern (aus dem Zukunftsprogramm)
Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren von Arbeit sicher sein. Es geht um Respekt und Wertschätzung der Arbeit und darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen und am gewohnten Lebensstandard anzuknüpfen.
Zentrale Grundlage dafür bleibt für uns die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent.
Ausbildungsfinanzierung (aus dem Zukunftsprogramm)
Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden – mit einem zusätzlichen, auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf.
Betriebliche Altersvorsorge (aus dem Zukunftsprogramm)
Wir haben es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, für ihre Beschäftigten in die betriebliche Altersversorgung einzusteigen. Unser ist Ziel ist, dass deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung abgesichert sind. Dabei sollten tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt werden.
Bezahlbar Wohnen (aus dem Zukunftsprogramm)
Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Wir werden wo möglich dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen wo möglich zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht abgeben wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau. Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen. Wir werden die Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen.
Wohneigentum dient nicht nur der Versorgung mit Wohnraum, sondern auch der Vermögensbildung und Alterssicherung. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir den Zugang zu Mietkaufmodellen oder Genossenschaftsanteilen in angespannten Wohnungsmärkten sowie den Erwerb von Bestandsimmobilien, insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen, mit einem Programm „Jung-Kauft-Alt“ fördern.
Elterngeld (aus dem Zukunftsprogramm)
Wir werden ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit einführen. Die erste Säule sind zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes, auf die jeder Vater bzw. der/die Partner*in kurzfristig und sozial abgesichert Anspruch hat. Wir werden damit Familien mit Kindern in ihrer allerersten Phase unterstützen und die Voraussetzungen für eine gerechtere Aufteilung von Sorgeaufgaben schaffen.
Die zweite Säule ist die Familienarbeitszeit, mit der wir den derzeitigen Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausbauen werden. Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende ihre Arbeitszeit reduzieren, sollen sie zukünftig je zehn Monate ElterngeldPlus erhalten – mindestens 200 und höchstens 900 Euro. Diese Leistung kann so lange genutzt werden wie auch der Anspruch auf Elternzeit gilt. Denn auch jenseits des Kleinkindalters brauchen Eltern Zeit für ihre Kinder, sei es bei der Einschulung, weil ein Umzug ansteht oder ein Kind einfach mehr unterstützt werden muss als andere.
Die dritte Säule ist das neue Elterngeld akut als dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil – bei mehr als zwei Kindern maximal 90 Tage pro Elternpaar oder Alleinerziehende. Kinderkrankentage waren schon vor Corona oft zu knapp – gerade bei jüngeren Kindern, die in den ersten Kita-Jahren häufig krank werden. Darüber hinaus soll künftig auch anderer kurzzeitiger Betreuungsbedarf über das neue Elterngeld organisiert werden können.
Europa stärken (aus dem Zukunftsprogramm)
Die Einheit Europas ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sie ist unsere gemeinsame Chance auf eine bessere Zukunft im 21. Jahrhundert. Gleichzeitig stellt die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen die größte Herausforderung der EU seit ihrer Gründung dar.
Wir setzen uns dafür ein, dass aus dem Wiederaufbaufonds und der in der Krise gestärkten europäischen Solidarität ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird. Wir werden innere Handlungsblockaden der EU abbauen und die äußere Handlungsautonomie fortentwickeln.
Nur mit einer solidarischen und souveränen EU sind wir in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Zukunft näher
zu kommen. Unser Ziel ist es, Europa grundlegend zu stärken, damit wir in einer multipolaren Welt unsere Eigenständigkeit und unsere Art zu leben, auch in Zukunft bewahren.
Wir werden den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln. Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.
Wir werden Staaten und Steuerzahler zukünftig wirksam vor Bankpleiten schützen. Zusammen mit der Kapitalmarktunion soll durch die Vollendung der Bankenunion ein europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden, der die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherstellt.
Weil zu gemeinsamen Ausgaben auch gemeinsame Einnahmen gehören, haben wir die Grundlage für neue europäische Eigenmittel geschaffen.
Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung der EU dauerhaft gerechter und eigenständiger zu gestalten. Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen.
Wirtschaftliches Zusammenwachsen und die Herstellung von Steuergerechtigkeit sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Deshalb treten wir ein für die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und die Beendigung des Steuerdumpings zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung.
Mit unserer Politik in Europa wie in der Welt machen wir uns für eine Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen stark, in der sich die Völker der Welt zu einer gemeinsamen nachhaltigen Zukunft in Frieden, Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt verpflichtet haben.
Grundrente (aus dem Zukunftsprogramm)
Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren von Arbeit sicher sein. Es geht um Respekt und Wertschätzung der Arbeit und darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen und am gewohnten Lebensstandard anzuknüpfen.
Zentrale Grundlage dafür bleibt für uns die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent.
Immobilienregister (aus dem Zukunftsprogramm)
Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Wir werden wo möglich dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen wo möglich zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht abgeben wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau. Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen. Wir werden die Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen.
Kindergeld (aus dem Zukunftsprogramm)
Das Konzept der Kindergrundsicherung besteht aus zwei zentralen Bereichen. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Jugendliche und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Damit machen wir das Leben der Familien leichter, die es besonders schwer haben. Der monatliche Basisbetrag dieses neuen Kindergeldes wird bei 250 Euro liegen – und der Höchstbetrag je nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder bei bis zu 528 Euro. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen.
Kultur fördern (aus dem Zukunftsprogramm)
Kultur ist lebensnotwendig – als Inspirationsquelle, Katalysator von Debatten, und auch als Wirtschaftszweig. Viele Fragen, die uns zurzeit bewegen, sind im Kern kulturpolitische Fragen. Wir erleben ja nicht nur die Bedrohung des sozialen Zusammenhalts, sondern auch ein Schwinden des gemeinsamen Sinns und der gemeinsamen Wertegrundlage. Für eine Demokratie eine beunruhigende Entwicklung.
Angesichts der existentiellen Bedeutung von Kunst und Kultur müssen wir uns als Gesellschaft darüber verständigen, was Kulturpolitik im 21. Jahrhundert heißt. Dafür wollen wir die
kulturpolitischen Spitzengespräche zu einem bundesweiten Kulturplenum weiterentwickeln, in dem neben Kommunen, Ländern und Bund auch Produzent*innen von Kultur und ihre Verbände vertreten sind, um einen neuen Kulturkonsens zu erarbeiten.
Zur Förderung der Kultur müssen die bestehenden Infrastrukturen aufrechterhalten und die Produktion kultureller Inhalte ermöglicht werden. Dazu werden wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Künstler*innen verstärkt berücksichtigen. Zur besseren sozialen Sicherung von Künstler*innen werden wir Mindestgagen und Ausstellungshonorare fest etablieren.
Wir wollen die Mittel bereitstellen, damit Kunst entstehen kann und Kultureinrichtungen allen offensteht, vom Theater bis zum Musikclub, vom Museum bis zum soziokulturellen Zentrum, von der Bibliothek bis zur Musikschule. Wir werden die Bundeskulturfonds ausbauen und Programme auflegen, mit denen kulturelle Freiräume gesichert und entwickelt werden können. Wir werden die Rahmenbedingen auf den Märkten für Kultur- und Kreativwirtschaft so gestalten, dass inhaltsbezogene Geschäfts- und Erlösmodelle gestärkt werden.
Wir werden allen Bürger*innen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen, unabhängig von Herkunft, Bildung, sozialer Lage und finanziellen Mittel. Wir werden uns um die weitere Öffnung der Kultureinrichtungen kümmern. Wir werden die Vielfalt in den kulturellen Einrichtungen stärken. Wir werden die Geschlechtergerechtigkeit auch in Führungspositionen, Gremien und Jurys ausbauen.
Teilhabe an Kunst und Kultur ist ein Schlüssel zu Selbstbewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Bildung und Integration. Wir werden sie auch durch Programme wie „Kultur macht stark“ nachhaltig als Teil schulischer und außerschulischer Bildung sichern.
Lebensarbeitszeit (aus dem Zukunftsprogramm)
Immer wieder fordern Arbeitgeber und konservative Kräfte, dass Menschen für eine gute Rente noch länger arbeiten sollen. Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.
Den gesetzlichen Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, werden wir beibehalten. Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der Beamt*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert.
Pflegeversicherung (aus dem Zukunftsprogramm)
Eine Gesellschaft des Respekts misst sich auch am Umgang mit den Bürger*innen, die auf andere angewiesen sind und gepflegt werden müssen. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Angehörige mit einem Einkommen unter 100.000 Euro pro Jahr nicht mehr für die Pflegekosten herangezogen werden. So müssen sich Eltern nicht mehr sorgen, dass ihre Kinder später für ihre Pflege aufkommen müssen.
Für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen werden wir den Eigenanteil deckeln, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt. Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert.
Familienpflegezeit (aus dem Zukunftsprogramm)
Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Das bedeutet: 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Wichtig ist, dass Unternehmen gezielt auch die Männer ermutigen, dieses Modell zu nutzen.
Rente (aus dem Zukunftsprogramm)
In Parlament und Regierung haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Grundrente kommt. Nun ist sie da und schützt viele Menschen, die Jahrzehnte für geringe Löhne gearbeitet haben, vor dem Risiko im Alter arm zu sein.
Den gesetzlichen Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, werden wir beibehalten. Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der Beamt*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert.
Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente. Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten werden wir gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten. Hier brauchen wir mehr Solidarität und Respekt vor dieser schweren Aufgabe.
Sicherheit / Sicher leben (aus dem Zukunftsprogramm)
Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir werden dafür sorgen, dass dies so bleibt. Denn wer von Kriminalität bedroht ist oder sich von ihr bedroht fühlt, handelt nicht mehr frei.
Durch vorbeugende Maßnahmen wollen wir verhindern, dass Bürger*innen Opfer von Kriminalität werden. Gute Sozial-, Arbeitsmarkt-, Kinder-, Familien- und Integrationspolitik bilden die notwendige Basis einer erfolgreichen Prävention.
Wir unterstützen Kommunen dabei, gefährliche Orte sicherer zu machen. An Kriminalitätsschwerpunkten kann auch der Einsatz von Videoüberwachung zusätzliche Sicherheit bieten. Sie ersetzt aber weder klassische Polizeiarbeit vor Ort, noch überschätzen wir ihre präventive Wirkung. Gesichtserkennungstechnik als Überwachungsmaßnahme lehnen wir ab.
Für mehr Sicherheit in Deutschland kommt es auf motivierte, gut ausgebildete und ausgestattete Polizist*innen an. Es ist unakzeptabel, dass Polizist*innen und Rettungsdienste zunehmend öffentlich angegriffen und beleidigt werden. Sie verdienen Anerkennung und Respekt für ihre Arbeit. Das muss sich auch in einem modernen Dienstrecht und in einer angemessenen Bezahlung widerspiegeln. Wir wollen qualifizierte Beamt*innen und Mitarbeiter*innen der Polizei besser bezahlen. Bund und Länder müssen als attraktiver öffentlicher Dienst untereinander wieder durchlässiger werden und gleichzeitig gegenüber der Wirtschaft wettbewerbsfähig sein.
Wir bekämpfen organisierte Kriminalität. Wir sorgen dafür, dass die Herkunft von schmutzigem Geld einfacher nachweisbar wird. Notwendig sind kontinuierliche und flächenübergreifende Strukturermittlungen der Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zusammen mit BKA und Europol. Wir verbessern die Strukturen der Sicherheitsbehörden sorgen für eine reibungslosere Verzahnung mit der Justiz. Bei begangenen Straftaten müssen Verfahren unmittelbar aufgenommen werden. Die Bestrafung muss schnell im Zusammenhang mit der Tat erfolgen.