Gleich nach 30 Jahren: Nein, gleichwertig mit unterschiedlichen Erfahrungen und Stärken

Fäscher und Platzeck: Den „Vorsprung Ost“ jetzt in Angriff nehmen

In den 30 Jahren nach der Wiedervereinigung wurde in den neuen Ländern enorm viel geleistet, aber es wurden auch Fehler gemacht. Diese Erfahrungen gilt es zu nutzen, so das gemeinsame Plädoyer von Ariane Fäscher, SPD-Direktkandidatin im Wahlkreis 058, und Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs. Im ersten HavelClub, der als Präsenzveranstaltung stattfinden konnte, diskutierten sie in Oranienburg über die Perspektiven der Zukunft Ost.

 

„Wir stehen vor einer neuen industriellen Revolution“, betonte Fäscher. „Das ist eine große Herausforderung. Und es ist unsere Chance. Wir brauchen eine Investitionsoffensive, um Betriebe klimaneutral zu gestalten. Doch Fachkräfte wachsen nicht auf den Bäumen. Wir müssen lebenslanges Lernen ermöglichen, lebenslanges Bafög auf den Weg bringen.“ Die künftige Regierung ist aus Sicht von Matthias Platzeck gefordert, den „Vorsprung Ost“ voranzutreiben. „30 Jahre lang wurde versucht, die Strukturen Ost nach dem Vorbild West zu bauen. Das war hilfreich in der Aufbauphase. Doch damit war der Osten immer nur auf zweiter. Derzeit eröffnen sich völlig neue Wertschöpfungsfelder. In dieser Situation hat der Staat die Chance, Strukturentscheidungen zu treffen, Forschungsinstitutionen und Industrien gezielt in Ostdeutschland anzusiedeln.“

 

Alle strukturpolitischen Veränderungen müssen jedoch einhergehen mit sozialen Verbesserungen, fordert Fäscher: „Wir haben immer noch erhebliche Ost-West-Unterschiede nicht nur in der Wirtschaftskraft, sondern auch bei Löhnen, Gehälter und Rente. Die SPD kämpft für einen Mindestlohn und will die Zwei-Klassen-Versicherung durch eine Bürgerversicherung ersetzen. Wir haben die Grundrente und die Kindergrundsicherung eingeführt und werden diese Instrumente ausbauen.“ Der Katalog dieser Maßnahmen gelte natürlich überall in Deutschland. Aber er werde in den neuen Ländern, wo die sozialen Benachteiligungen am größten sind, besonders wirken.

 

Die politischen Vorhaben könnten durch die Arbeit des geplanten „Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit Ostdeutschland“ wissenschaftlich unterfüttert werden. Dieser Vorschlag der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ unter Vorsitz von Matthias Platzeck wird von Bundesinnenminister Seehofer, Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel unterstützt. Das Zentrum soll erforschen, wie gesellschaftliche Umbrüche gelingen können, und zugleich als Dialogzentrum gestaltet werden, so Matthias Platzeck. „Fest steht, der Standort in den neuen Ländern sein wird. Dazu soll ein Städtewettbewerb stattfinden. Rostock, Magdeburg und Frankfurt/Oder haben bereits Interesse bekundet. Allerdings müssen wir realistisch sein, was die Umsetzung angeht, und die Haushaltslage nach der Corona-Pandemie im Blick haben.“

 

Die beiden Politiker werden ihre Diskussion zum Thema Zukunft Ost bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Gransee am Sonntag, 29.August 2021 um 15 Uhr in der Touristeninformation in Gransee fortsetzen.

Am Vortag, Samstag, 28. August 2021, ist Ariane Fäscher bei Familienfest in Zehdenick mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterwegs. Beginn der Veranstaltung auf der Festwiese ist um 14.30 Uhr.

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